Die Europäische Kommission hat am 2. April den lange überfälligen Evaluierungsbericht zur TPD2 vorgelegt, der als Basis der TPD3 dienen wird. Bild: EU-Kommission
Im Rückblick klopft sich die Kommission fest auf die eigene Schulter: Man habe die Ziele hinsichtlich eines signifikanten Sinkens der Raucherzahlen sowie der mit dem Rauchen in Verbindung gebrachten Todesfälle erreicht. Zudem sei der gemeinsame Markt gestärkt worden.
Wie man speziell zur letzten Einschätzung kommt bleibt allerdings offen und wird auch nicht ausgeführt – immerhin besteht die EU aus einem völlig uneinheitlichen „Fleckerlteppich“ aus unterschiedlichen nationalen Regelungen und Verboten, die teilweise weit über die Forderungen der Tabakprodukte-Direktive hinausgehen.
Tendenziöses
Im Hinblick auf die neuen rauchfreien Produkte sieht man jedoch großes künftiges Gefährdungspotenzial: Der Boom bei NGPs wird als Risiko eines späteren Raucher-Einstiegs speziell jüngerer Konsumenten gesehen – ungeachtet dessen, dass sich für die „Gateway-Hypothese“ keinerlei Belege finden. Die NGPs müssten daher streng geregelt werden; natürlich inklusive Aromenverboten und harten Einschränkungen bei der Aufmachung der Verpackungen.
Harsche Kritik aus der Industrie
BAT sieht sowohl systemische, als auch weltanschauliche Schwächen und Problemfelder des Berichts. Die Kommission habe ihre eigenen Leitlinien für bessere Rechtsetzung verletzt: Statt die Bewertung einem evidenzbasierten Prozess folgen zu lassen sei die Beweislage an die gewünschten Schlussfolgerungen angepasst worden. Stakeholder-Input wurde vielfach ignoriert, während ein nikotinfeindliches Konsortium 3 Mio. Euro für seine Unterstützung der Überprüfung erhielt. Angeblich stütze sich diese Unterstützung auf „ein breites und vielfältiges Spektrum an Belegen“, die NGO-Studie selbst ist allerdings nicht öffentlich zugänglich und kann somit keiner Überprüfung unterzogen werden.
Die dabei federführende DG SANTE (Generaldirektion Gesundheit) stützt sich auf unvollständige Beweise, versäumt es, rauchfreie Produkte angemessen im Vergleich zu Zigaretten zu bewerten, und wiederholt Behauptungen, die von Wissenschaftlern weitgehend zurückgewiesen werden. Der Bericht bezeichnet das Dampfen als Einstieg in das Rauchen, obwohl es starke Belege dafür gibt, dass eine Rekordzahl erwachsener Raucher auf Dampfprodukte umgestiegen ist.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Intransparenzen hat sogar die EU-eigene Kontrollinstanz, das Regulatory Scrutiny Board, eine negative Stellungnahme zum Bericht abgegeben!
Verbote funktionieren nicht
„In der gesamten EU führen Verbote und strenge Beschränkungen für rauchfreie Produkte nicht zu einem Rückgang der Nachfrage. Stattdessen treiben sie die Verbraucher in illegale Märkte, in denen es keine Alterskontrollen, Sicherheitsstandards oder Steuereinnahmen gibt“ meint BAT in seiner Stellungnahme. Auch Imperial-Tochter Reemtsma sieht ähnliche Probleme: „Wir sprechen uns deutlich gegen alle Verschärfungen bestehender Regulierung aus, die statt auf evidenzbasierte Anpassungen mit Augenmaß auf EU-weite und pauschale Verbote abzielen, die mit dem politischen Grundsatz einer besseren Rechtssetzung unvereinbar sind. Anstelle von kontraproduktiven Pauschalverboten fordern wir, gezielt gegen Produkte vorzugehen, die nachweislich besonders jugendaffin sind und erkennbar Minderjährige ansprechen könnten. Erwachsene Nutzerinnen und Nutzer von E-Zigaretten brauchen aber eine geschmackliche Vielfalt jenseits des Tabakgeschmacks, um dauerhaft von der klassischen Zigarette umzusteigen.“
Zweifel an der Ehrlichkeit der Kommission
Reemtsma zieht angesichts der tendenziösen Berichterstattung sowie angesprochener künftiger Regulierungen ein eindeutiges Fazit: „Hätte Brüssel wirklich Interesse daran, gesundheits- und ordnungspolitische sowie fiskalische Interessen mit der Wahlfreiheit erwachsener Verbraucher und einem funktionierenden Binnenmarkt in Einklang zu bringen, bestünde durchaus Raum für zielführende und evidenzbasierte Maßnahmen, denen auch wir als Hersteller offen gegenüberstehen. Dieses Interesse ist jedoch nicht erkennbar.“
Durch seine Aktualität hat es diese Thematik nicht mehr in die gedruckte April-Ausgabe von TRAFIK aktuell geschafft. Das Thema wird jedoch in der Mai-Ausgabe ausführlich behandelt werden.