Auf Seite 30 des Regierungsprogrammes finden sich zahlreiche Punkte, die der Branche Grund zur Hoffnung geben. Foto: APA/Hans Klaus Techt
In der über 200 Seiten starken Auflistung des Arbeitsprogramms der schwarz-rot-pinken Koalition sind die Trafiken und die Tabakbranche konkret genannt:
„Durch gezielte Maßnahmen wollen wir die Stabilität des Tabakmonopols erhalten, durch Modernisierung des Tabakmonopols (=Erweiterung des Tabakmonopols um neuartige nicht medizinische Nikotinprodukte) sichern und eine nachhaltige Besteuerung sicherstellen.
Konkrete Maßnahmen zur Förderung der Inklusion, Modernisierung und Ausbau des Tabakmonopols:
- Neuartige Alternativprodukte (insbesondere Nikotinpouches und elektronische Zigaretten) sollen ab 2026 einer risikobasierten Verbrauchssteuer (Tabak- oder Nikotinsteuer) unterliegen und das Tabakmonopol soll durch die Einbeziehung von Nikotinpouches erweitert und modernisiert werden. Für E-Zigaretten wird die Einführung eines Lizenzsystems erwogen.
- Es soll zu einer Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (insbesondere Tabak zum Erhitzen) kommen, um den aktuellen Wettbewerbsnachteil und vor allem Steuerverlust gegenüber unseren EU-Nachbarn auszugleichen.“
In die richtige Richtung
Somit finden sich in den obigen Absätzen gleich mehrere Punkte, für welche die Branche schon seit Jahren kämpft. Eine risikobasierte „Nikotinsteuer“ für neuartige Alternativprodukte erschließt nicht nur neue Steuermittel für Vater Staat, sie sollte auch für die längst überfällige Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft sorgen. Die Nikotinpouches dafür auch ins Tabakmonopol aufzunehmen ist ein logischer und für die Trafiken ausschließlich positiver Schritt.
Ein Ende der innovationsblockierenden Zulassung von neuen Tabakerhitzern würde den nun seit fünf Jahren feststeckenden gordischen Knoten zerschlagen – nicht nur könnte Vorreiter Philip Morris endlich seine Produkte neuer Generation endlich auf den österreichischen Markt bringen, auch die bislang blockierten Produkte anderer Anbieter hätten endlich Chancen, unseren Markt zu beleben (und bei vernünftiger Bepreisung auch gleich die Attraktivität des Einkaufs im Ausland zu beenden). Speziell letzterer Punkt dürfte in einer Zeit, wo sämtliche mögliche Steuereinnahmen zusammengekratzt werden sollen, eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben …
Jetzt muss nur noch aufgepasst werden, dass es der derzeit in Begutachtung befindliche TNSG-Entwurf nicht „versehentlich“ zur Gesetzesform schafft. Spannend bleibt jedenfalls, wie rasch die Dreierkoalition die tabakrelevanten Vorhaben umsetzen wird.
An der Preisfront
Hier zeigt die Industrie mit ihren ohne taktische Spielchen gesetzten Preisschritten um fast durchwegs 30 Cent eine wohltuende Einigkeit. Nicht zuletzt soll wohl damit auch der Politik signalisiert werden, dass eine plötzliche und harte Veränderung des noch laufenden Tabaksteuermodells gar nicht notwendig ist, um deutliche Mehreinnahmen für das löchrige Budget zu liefern – und dass die Inkasso-Ideen der letztlich gescheiterten schwarz-blauen Verhandler
ersatzlos gestrichen werden können.
Der Preisschritt ist deutlich. Und er stellt aus langjähriger Erfahrung das Maximum des Marktverträglichen dar, will man nicht die Raucher in Scharen über die Staatsgrenzen
oder in den Schwarzmarkt treiben. Einmal abgesehen von Trafiken in Grenznähe zu den Niedrigpreis-Nachbarländern Slowakei und Slowenien, welche schon diese Preiserhöhung unangenehm spüren werden.
Den vollständigen Artikel können Sie ab 21. März in der druckfrischen Printausgabe nachlesen.