Angesichts des Budgetloches von 6,5 Mrd. Euro richten sich die steuerlichen Begehrlichkeiten wieder einmal auf die Tabakbranche. Foto: FREEPIK
Vor dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ waren sich die Beteiligten schon darüber einig, dass man sich auch von Tabakwirtschaft und Rauchern einen Beitrag des Finanzbedarfes holen wolle: Ein zusätzliches Plus von insgesamt 50 Mio. Euro sollte zur Hälfte aus Zigaretten und zu 50% aus Tabak zum Erhitzen kommen. Wobei die Preiserhöhung 2024 dem Finanzminister ohnehin schon 59 Mio. zusätzlich beschert hatte – also spekulierten die Verhandler wohl eher auf ein Plus von 100 Mio. Euro.
Mehr, aber wie?
Konkret angesprochen ist ein Stopp bei der ansonsten jährlichen Absenkung des Ad-valorem-Anteils (preisabhängige Komponente) bei gleichzeitiger planmäßiger Anhebung des 1.000-Stück-Preises von Zigaretten. Weiters soll „Tabak zum Erhitzen stärker besteuert werden“. Genauere Infos über die Pläne liegen jedoch nicht vor.
Einschätzung der Industrie
JTI-Sprecher Ralf-Wolfgang Lothert schätzt, dass die Beibehaltung des Ad-valorem-Anteils plus höherem 1000er-Preis „den Steuerüberwälzungsbedarf im Falle der Zigarette nicht ganz, aber in etwa, verdoppeln“ würde. Wir sprechen hier also jedenfalls von Steigerungsbeträgen jenseits der traditionell als marktverträglich angesehenen 30 Cent pro Packung.
Die Auswirkungen für Tabak zum Erhitzen sehen Imperial-Sprecherin Simone Pibernik mit „einer Anhebung des Kilopreises um geschätzte 50-60%“ sowie ihr JTI-Kollege Lothert mit einem „Anstieg der Steuerbelastung von 17 auf ca. 25% des KVP“ ähnlich.
Schall und Rauch?
Die Verhandlungen zwischen Schwarz und Blau sind bekanntlich geplatzt. Was aber nicht bedeutet, dass eine anders gefärbte Regierung die Einnahmeideen aus fremdem Hause unbedingt verwerfen wird – immerhin haben die damaligen Verhandler einen Budget-Plan nach Brüssel gemeldet. Und wer auch immer eine nächste Regierung bilden wird ist sicherlich dankbar für „Vorarbeiten“. Nur der Zeitpunkt wird immer spannender: Bis zum 1. April bleiben inzwischen nicht einmal mehr sechs Wochen.
Zusätzliche Einnahmen winken
Aus dem Trafik-Verkauf von legalen Hanfprodukten erwarten sich Branchenkenner rund 50 Mio. Euro österreichweiten Umsatz und somit Tabaksteuereinnahmen von 10-15 Mio. Euro. Dieser Betrag könnte von der Politik natürlich dafür genutzt werden, die Preissteigerungen bei Zigarette und Tabakerhitzer entsprechend zumutbarer zu halten. Oder aber er wird dankend als weiteres steuerliches Zubrot eingestrichen. Wir werden sehen.