Peter Schweinschwaller ist nicht nur NÖ-Obmann, sondern auch Präsident des C.E.D.T., des europäischen Trafikantenverbands. Wir waren in Brüssel, um mehr über seine Arbeit zu erfahren.
Seit 2019 ist ein Vertreter des kleinen Österreich Präsident einer Vereinigung mit über 130.000 Mitgliedsbetrieben in zahlreichen Ländern. Es gibt natürlich eine Vorgeschichte dazu: „Wie der Josef Prirschl 2015 Bundesgremialobmann wurde hat er mich gefragt, ob ich sein Verbindungsmann nach Brüssel werden will.“ erzählt Peter Schweinschwaller. „Er wusste, dass ich lange in Paris gelebt habe, gut Französisch, dazu Englisch und ein wenig Italienisch spreche. Persönlich habe ich gedacht, dass ich in dieser Rolle und mit meinen Fähigkeiten an dieser Stelle am meisten für den Berufsstand tun kann. Im selben Jahr habe ich als Kassier des Verbandes angefangen.“
Karrieresprung
In seiner nächsten Rolle fand sich Peter Schweinschwaller – inzwischen Vizepräsident – durch die schwere Erkrankung des mittlerweile verstorbenen CEDT-Präsidenten als interimistischer Präsident wieder. 2019 wurde er zum offiziellen Oberhaupt des Verbands gewählt und 2022 einstimmig im Amt bestätigt.
Unter seiner Führung sollte sich der CEDT nach außen öffnen; diese Botschaft verkündete der Niederösterreicher schon bei seiner ersten Kandidatur. Was konkret die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer (auch ohne Tabakmonopol), die Zusammenarbeit mit Staaten ohne offiziellen Mitgliedsstatus und endlich auch eine nach außen gerichtete Arbeit für die Tabakeinzelhändler bedeuten sollte – in der EU-Hauptstadt Brüssel saß man dazu ja bereits am richtigen Platz.
Wie funktioniert die EU?
„Das war eine steile, fast zweijährige Lernkurve!“ gibt Peter Schweinschwaller unumwunden zu. Und ohne Büroleiter Manfredi Maria Marchese, der als Einziger immer vor Ort und bestens vernetzt ist, hätte es gar nicht funktioniert.
Grundsätzlich laufen die Prozesse im Vorfeld von Gesetzen oder Richtlinien meist nach folgendem Schema ab: Die 705 Mandatare des EU-Parlaments erteilen der Kommission einen bestimmten Auftrag. In öffentlichen und nicht-öffentlichen Konsultationen holt die Kommission Informationen ein, auf deren Basis nach zwei bis drei Jahren ein bereits sehr detaillierter Bericht veröffentlicht wird. Die Parlamentarier können dazu Stellungnahmen abgeben, die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen im Plenum beschließen oder den Entwurf zur Überarbeitung an die Kommission zurückschicken. Dieser Dialog wird durch Einbeziehung des Ministerrats dann zum geheimen Trilog, aus welchem letztlich auch die TPD2 entstand.
Die Stolpersteine
Der Teufel steckt jedoch in zahlreichen Details. „Seine Argumente und Standpunkte muss man geliefert haben, bevor irgendetwas zu Papier gebracht wird. Sonst ist man schon zu spät dran.“ berichtet der Präsident.
Zu allererst muss man überhaupt erfahren, dass ein Thema, welches Auswirkungen auf die Mitglieder haben kann, zur Bearbeitung ansteht. Hier ist die Gerüchtebörse unter den Lobbyisten einer Sparte eine ziemlich zuverlässige Quelle, in die jeder mit seinen Infos einzahlt und dafür oft bislang Unbekanntes erfährt.
Dann stellt sich die Frage, welche Komitees, Arbeitsgruppen und Personen überhaupt für die Kommunikation des eigenen Standpunktes in Frage kommen. „Da haben wir am Anfang viel mit den falschen Leuten gesprochen.“ blickt Schweinschwaller zurück.
Einiges erreicht
Peter Schweinschwaller ist durchaus stolz auf das Erreichte: „Der CEDT ist sichtbar geworden. Wir sind einer der großen Partner der InterTabac, die wiederum unser Fenster zur Welt ist. Bei wichtigen Fragen sind wir der richtige Ansprechpartner – und die Politik ist durchaus froh, einen europäischen Ansprechpartner zu haben, der nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist.“
Gleichzeitig ist der Präsident auch Realist: „Eigentlich bräuchte man für diese Arbeit fünf Vollzeitkräfte, die nichts Anderes machen. Insofern machen wir hier einen ´gezielten Notbetrieb` und müssen uns gut überlegen, auf welche Themen wir uns im Rahmen des Möglichen konzentrieren.“
Den vollständigen Artikel können Sie ab 21. Februar in der druckfrischen Printausgabe von TRAFIK aktuell nachlesen.