Die Wahl zum EU-Parlament im Vorjahr hat für eine Neumischung der politischen Karten gesorgt und der Branche eine Verschnaufpause gegönnt. Foto: Alexandre l´Allmand/unsplash
Hinter den Kulissen wird jedoch gleichzeitig an mehreren Fronten gearbeitet, die für Industrie und Handel ebenso wie für nationale Gesetzgeber und Finanzminister von Interesse sind. Wir haben dazu mit „unserem Mann in Brüssel“ (©Josef Prirschl), C.E.D.T.-Präsident Peter Schweinschwaller, gesprochen.
Die Baustellen
„Die beiden großen thematischen Brocken sind die TPD3 sowie die Steuerdirektive“ erklärt Schweinschwaller.
„Im Fall der TPD3 sind es mittlerweile 18 Mitgliedsländer, die Druck auf die EU-Kommission machen – vor allem geht es dabei um Richtlinien für die Regelung von NGP, New Generation Products, wie zum Beispiel Nikotinpouches. Denn während Einigkeit darüber besteht, dass diese Kategorie Regeln unterworfen werden muss, scheuen sich die Länder davor, eine nationale Regulierung vorzunehmen, die mit großer Wahrscheinlichkeit mit Erscheinen einer entsprechenden EU-Richtlinie erneut angegriffen und überarbeitet werden muss.
Bei der Steuerdirektive ist eine Anpassung ebenfalls überfällig: Derzeit erfüllt Bulgarien mit einem Preis von 3 Euro für die Packung Marlboro die aktuelle Richtlinie ebenso wie Irland mit einem Packungspreis von 18 Euro.“
Mit großer Wahrscheinlichkeit könnte eine neue Steuerrichtlinie (Excise Directive) auch Mindeststeuersätze für Nikotinpouches und alle neuen Produkten vorsehen.
Regulierung? Ja bitte!
Mittlerweile befürworten auch Handelsverbände wie der C.E.D.T. eine Reglementierung der Nikotinpouches als geringeres von zwei möglichen Übeln. Denn, wie Schweinschwaller lakonisch meint: „Es gibt in Europa mittlerweile sieben Länder, in denen Pouches gesetzlich oder durch andere Maßnahmen faktisch verboten sind. Eine EU-weite Regulierung von Nikotinpouches schwächt die Argumente der Verbieter.“
Nationale Auswirkungen
„Bei den Zigaretten werden wir von der Excise Directive eine Erhöhung sehen, jedoch gilt die auch für unsere Nachbarländern und daher werden wir es wenig spüren“ schätzt Peter Schweinschwaller. „Wir sind ohnehin ein Land mit einem mittleren Preisniveau.“ Auch im Bereich des Tabaks zum Erhitzen kann vermutlich davon ausgegangen werden, dass der jüngste Sprung der österreichischen Tabaksteuer auf diese Kategorie die weiteren Erhöhungen überschaubarer ausfallen lassen wird.
Der Zeitrahmen
Spätestens hier regiert derzeit völlige Ungewissheit. Kommt die TPD3 zuerst und die Steuerrichtlinie danach? Oder umgekehrt? Schweinschwaller meint dazu: „Es könnte mit gleicher Wahrscheinlichkeit passieren, dass beides auf einmal kommt. Oder dass im heurigen Jahr gar nichts an diesen Fronten geschieht.“
Den vollständigen Artikel können Sie ab 16. Mai in der druckfrischen Printausgabe von TRAFIK aktuell nachlesen.