In Brüssel prallen Entwürfe und Gegenvorschläge aufeinander. Foto: Freepik
Auf der Suche nach weiteren Budgetmitteln hat sich die EU bekanntlich die Tabaksteuer-Direktive als passendes Vehikel ausgesucht. Immerhin stammt die derzeit noch gültige Version aus dem Jahr 2011 und seither hat sich – besonders im Hinblick auf Ersatzprodukte zur Zigarette – viel auf dem Nikotinmarkt getan. Weshalb Tabakerhitzer, E-Liquids bzw. Vapes und Nikotinpouches ebenfalls in eine Tabak- oder Nikotinsteuer einzahlen sollten.
Anteil für die EU
Zudem sieht der Kommissions-Entwurf vor, dass die Mitgliedsstaaten künftig 15 Prozent ihrer nationalen Tabaksteuereinnahmen an das EU-Budget abgeben. Weshalb selbstverständlich hohe Steuersätze für alle Produktklassen auf dem Papier stehen – damit für alle Beteiligten dann immer noch genug übrig bleibt.
Für Liquids sieht der Entwurf dazu nicht nur eine Steuer, sondern auch noch deren Staffelung je nach Nikotinstärke vor.
Hohe Preise mit Risiko
Für die Mitgliedsländer der EU hätte die Umsetzung dieses Entwurfs jeweils recht unterschiedliche Auswirkungen: Hochpreisländer wie Irland, Frankreich, die Niederlande und Belgien heben bereits Tabak- oder Nikotinsteuern in der künftig geplanten Höhe oder darüber ein. Sie müssten von diesen Einnahmen aber dann 15 Prozent aus der Hand geben. Wofür die Begeisterung enden wollend ist.
Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Steuersätzen und Preisen sehen dagegen dem Risiko von derart harten Preissprüngen entgegen, dass starke Verwerfungen des Tabakmarktes zu erwarten sind.
Kompromissvorschlag
Die aktuelle zypriotische Ratspräsidentschaft hat deshalb einen Mittelweg vorgeschlagen, der deutlich weniger drastische Mindeststeuern für Zigaretten, Feinschnitt, anderen Tabak und heat-not-burn vorsieht. Die Steuer auf Pouches soll demnach erst 2030 kommen und Liquids sollten – auch zur Verwaltungsvereinfachung – mit einer rein mengenabhängigen Steuer belegt werden.
Dieser Vorschlag erhält deutlich mehr Zustimmung als die ursprüngliche Maximalforderung der EU-Kommission. Die ihrerseits ausrichten ließ, dass noch tiefere Steuersätze nicht zur Diskussion stünden.
Für Österreich würde selbst der Vorschlag aus Zypern die Preise von Zigaretten und Zigarren ordentlich nach oben treiben, während bereits die aktuellen Steuersätze von Feinschnitt, Tabak zum Erhitzen und E-Liquids eine derartige Direktive übererfüllen würden. Aber so weit sind wir noch nicht.
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